Aktuelles vom 13.02.2018

Neues Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrecht / umfangreiches Informationsmaterial im LIV–Mitgliederbereich


Am 1. Januar 2018 sind das novellierte Mängelgewährleistungs- und das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Durch die Reform des Mängelgewährleistungsrechts werden insbesondere die Rechte der E-Handwerksbetriebe erweitert. Dies ist als großer Erfolg der elektrohandwerklichen Interessenvertretung zu werten.

Mängelgewährleistungsrecht

Die Rechte der E-Handwerksbetriebe werden erweitert und die bisherige „Haftungsfalle“ beseitigt. Die Betriebe erhalten künftig gegen den Verkäufer – zum Beispiel Elektrogroßhandel oder Hersteller – des mangelhaften Materials einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für den Aus- und Wiedereinbau. Maßgeblich ist, dass der Vertrag nach dem 31. Dezember 2017 geschlossen und eine lückenlose Dokumentation aller Aufwendungen für den Aus- und Wiedereinbau im Zuge der Mangelbeseitigung erstellt wurde. Aus Sicht des ZVEH werden zudem die Wareneingangsprüfung nach § 377 HGB und die unverzügliche Mängelrüge durch die E-Handwerksbetriebe an Bedeutung gewinnen. Hierzu stellt der ZVEH auf Anfrage entsprechende Formulare zur Verfügung.

Generell ist der Erstattungsanspruch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vollständig ausschließbar. Inwieweit Versuche, den Anspruch zu begrenzen, insbesondere im unternehmerischen Geschäftsverkehr statthaft sind, wird die Rechtsprechung klären müssen.

Haftungsübernahmevereinbarungen (HÜV), die der ZVEH mit verschiedenen Herstellern geschlossen hat, werden durch die Gesetzesänderung weiter an Bedeutung gewinnen. Denn die HÜV lässt die sonst notwendige Abwicklung über die gesamte Vertriebskette und damit verbundenen Unsicherheiten für die Innungsbetriebe entfallen. Dazu bindet die HÜV den Hersteller direkt über ein klares Verfahren unmittelbar in die Abwicklung ein und bietet folglich für alle Beteiligten das höchste Maß an Sicherheit und Praktikabilität.


Werk- und Bauvertragsrecht

Der bisherige Vertragstyp „Werkvertrag“ gliedert sich künftig in den „einfachen Werkvertrag“, den „Bauvertrag“ und den „Verbraucherbauvertrag“. Die neuen gesetzlichen Regelungen bauen aufeinander auf: Die Vorschriften des Werkvertrags stellen die allgemeinen Regelungen dar, die für alle Vertragstypen gelten. Beim Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag werden sie durch speziellere Regeln ergänzt. Aus Sicht des ZVEH sind für E-Handwerksbetriebe insbesondere die Regelungen zum einfachen Werkvertrag und dem neu geschaffenen Bauvertrag von besonderem Interesse. Im Einzelfall kann es hier zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen.

Der ZVEH empfiehlt, die Abgrenzung zwischen dem einfachen Werkvertrag und dem neuen Bauvertrag nicht pauschal, sondern anhand des Einzelfalls vorzunehmen. Ein Teil des neuen Bauvertragsrechts stellt das einseitige Anordnungsrecht des Bauvertrags dar. Es erlaubt Bauherren künftig, auch nach Vertragsabschluss Änderungen am Bauwerk zu verlangen und bietet daher Konfliktpotenzial. Betroffen sind alle Bauverträge vom privaten Einfamilienhaus bis hin zum Industriekomplex.

Hat ein Bauherr einen Änderungswunsch, muss der betroffene E-Handwerksbetrieb grundsätzlich ein Nachtragsangebot erstellen. Wird innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt, kann der Bauherr von seinem Anordnungsrecht Gebrauch machen. In diesem Fall hat das E-Handwerksunternehmen keine Wahl: Es muss die gewünschten Änderungen umsetzen. Wichtig für den Handwerker: Das Gesetz trifft für diesen Fall auch Vergütungsregelungen. Eine Ausnahme besteht zudem, wenn der Bauherr etwas ganz Neues will, das nicht zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig ist. Ist in diesem Fall die Durchführung für den Handwerker nicht zumutbar und kann er dies belegen, muss er der Anordnung nicht nachkommen.
 








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